Allgemeine Geschäftsbedingungen

Datum: 07.09.2023

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB oder Bedingungen) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der SleepLikeMe®-Medical GmbH & Co. KG (nachfolgend SleepLikeMe®-Medical) an Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Bei Unternehmern handelt es sich um natürliche Personen, juristische Personen (z.B. eine GmbH) oder rechtsfähige Personengesellschaften (z.B. eine GbR), die ein Rechtsgeschäft ausschließlich zu Zwecken abschließt, die ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Abweichende Bedingungen werden von uns grundsätzlich nicht anerkannt. Etwas anderes kann nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung gelten.

2 Vertragspartner

Jeglicher Vertrag, der unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen wird, kommt mit der SleepLikeMe®-Medical GmbH & Co. KG, Gräflingsberg 16, 24558 Henstedt-Ulzburg, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Dr.  Jörg Schlieper, M.Sc. zustande.

3 Leistungsangebot

Kernbestandteil unseres Leistungsangebotes ist der Vertrieb von Produkten, die im Zusammenhang mit der zahnmedizinischen Schlaftherapie stehen. Ergänzend hierzu werden Leistungen, wie qualifizierende Webinare und Fortbildungen, angeboten, die das warentechnische Leistungsangebot sinnvoll ergänzen.

Durch die Inanspruchnahme bestimmter Bestandteile des Leistungsangebotes können Sie – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzugnen – CME Punkte (Continuing Medical Education) erwerben, die im Rahmen Ihrer Pflichtfortbildungen gegenüber der für Sie zuständigen Landes(zahn)ärztekammer vollständig anrechenbar sind.

Wir behalten uns das Recht vor, unser Leistungsangebot jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen.

4 Vertragsverhältnis

Für den Empfang von Waren oder die Wahrnehmung der angebotenen Dienstleistungen ist zunächst der Abschluss eines wirksamen Vertrages auf Grundlage dieser Bedingungen erforderlich. Hierbei handelt es sich entweder um einen Kauf- oder um einen Nutzungsvertrags (der Ihnen beispielsweise das Recht zur Teilnahme an vorbereitenden und qualifizierenden Online-Webinaren einräumt).

Beide Vertragsarten werden grundsätzlich über die Online-Plattform der SleepLikeMe®-Medical GmbH & Co. KG abgeschlossen. Wir weisen insoweit darauf hin, dass die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online-Shops und der einzelnen Produktseiten ausdrücklich kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung darstellt (Invitatio ad Offerendum). Erst durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren oder Dienstleistungen (z.B., Webinar) ab. Ihr Kauf- oder Nutzungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

5 Preise, Zahlungsabwicklung und Eigentumsvorbehalt

Alle mit den Waren und Leistungen genannten Preise, die im Rahmen unseres Leistungsangebotes (z.B. auf den Produktseiten) ausgewiesen werden, beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und ggf. sonstige Preisbestandteile.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung von Waren innerhalb Deutschlands pauschal 6,90 Euro pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt auch außerhalb Deutschlands mit DPD. Die Lieferzeit beträgt bis zu 7 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

Bei Zahlung per Nachnahme wird zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 2,- Euro fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

Für die Abwicklung von Zahlungen bieten wir wahlweise die Zahlungsarten Vorkasse und Nachnahme an. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Wir behalten uns vor, in Zukunft mit Zahlungsdienstleistern zusammenzuarbeiten und Ihnen zusätzliche Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Über diese eingesetzten Zahlungsdienstleister werden Sie im Rahmen unserer Datenschutzerklärung informiert.

Bis zur vollständigen Zahlung verbleibt jegliche Ware im Eigentum der SleepLikeMe®-Medical GmbH & Co. KG (Eigentumsvorbehalt)

6 Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und nutzen zur Anbahnung sowie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen Ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr.1 DSGVO. Personenbezogene Daten sind danach alle Informationen, die einer bestimmten Person (z.B. Ihnen) zugeordnet werden können. Hierzu zählen unter anderem Ihre Rechnungsanschrift oder auch Zahlungsinformationen.

Einzelheiten über die Verwendung von und unseren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, können Sie jederzeit unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Die jeweils aktuelle Fassung unserer derzeit gültigen Datenschutzerklärung können Sie jederzeit unter https://www.sleeplikeme-medical.de/datenschutz abrufen, herunterladen und ausdrucken.

7 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

7.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung dieses Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

7.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Erfolgte unsere Leistung bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

7.3 Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ (*)

Bestellt am _________________(*)/erhalten am:______________(*):

Name des/der Verbraucher(s)____________________________

Anschrift des/der Verbraucher __________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Ihren Widerruf können Sie entweder per Post an SleepLikeMe®-Medical GmbH & Co. KG, Gräflingsberg 16, 24558 Henstedt-Ulzburg oder per E-Mail an info@sleeplikeme-medical.com senden.

8 Gewährleistungsrechte und Garantien

Unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften – insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Wir geben grundsätzlich keine Garantien ab. Soweit ausnahmsweise von uns doch Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die wir Ihnen vor Vertragsabschluss in Textform zur Verfügung gestellt haben.

9 Haftungsausschluss

Bei einer Haftung

  • nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung,
  • in Fällen der groben Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei Übernahme einer Garantie durch den Anbieter,
  • in den Fällen des § 288 Abs.6 S.1 BGB sowie
  • in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung,

haften wir Ihnen gegenüber, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, auf Aufwendungs- und Schadensersatz.

Ferner haften wir Ihnen gegenüber im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Zu den Kardinalpflichten in diesem Sinne gehören alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit führt, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, aber insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus einem bestehenden oder einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.d. § 311 Abs.2 BGB) sowie aus § 311a Abs.2 BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

Für, als solche gekennzeichnete, Leistungen Dritter, die weder unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind, übernehmen wir keine Haftung. Werden diese Leistungen aufgrund eines Vertrages mit Ihnen erbracht, wird bezüglich der Haftung auf die jeweiligen Vertragsbedingungen des entsprechenden Drittanbieters verwiesen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter oder falscher Datensätze oder fehlerhafter Behandlung durch einen Leistungserbringer entstehen. Hierfür ist Ihnen gegenüber allein der jeweilige Leistungserbringer verantwortlich.

Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Haftungsprivilegien bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

Soweit unsere Haftung als Anbieter nach den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Ihre Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

10 Urheberrechte und geistiges Eigentum

Vorbehaltlich der im Folgenden näher bestimmten Ausnahmen stehen alle im Rahmen der Plattform enthaltenen Inhalte (z.B. Lehrvideos, Webinare Fortbildungen und Weiterbildungskurse), einschließlich, aber nicht ausschließlich beschränkt auf Texte, Grafiken, Logos, Icons, Bilder, Soundclips, Videoclips, Datenzusammenstellungen, Layouts, zugrundeliegender Code und Software im Eigentum der SleepLikeMe®-Medical GmbH & Co. KG, verbundener Unternehmen oder anderer relevanter Dritter oder die Inhalte wurden entsprechend lizenziert. Bereitgestellte Materialien und Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht weiterverwendet oder anderweitig reproduziert werden, sofern diesbezüglich keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände bestehen.

11 Schlussbestimmungen

Die für einen Vertragsabschluss mit Ihnen zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch. Wir behalten uns das Recht vor, in Zukunft auch weitere Vertragssprachen anzubieten. Sollten wir zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Ihnen bereits mehrere Vertragssprachen anbieten, ist die deutsche Sprachfassung dieser Bestimmungen im Falle von Widersprüchen maßgeblich.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem, auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrages zwischen Ihnen und uns, ist ausschließlich deutsches Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrages ist grundsätzlich unser Geschäftssitz, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Erfüllungsort für alle vertraglichen Pflichten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrages ist unser Geschäftssitz.

Der Vertragstext wird, ebenso wie diese Bestimmungen, von uns gespeichert und kann Ihnen daher auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich von uns zur Verfügung gestellt werden (Vertragstextspeicherung).

Sofern es sich bei Ihnen um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, sind wir dazu verpflichtet, Sie auf das Bestehen der Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) hinzuweisen. Diese Plattform soll für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern genutzt werden, ohne dass dafür ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der OS-Plattform ist die EU-Kommission zuständig. Sie können die OS-Plattform über den nachfolgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/odr. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht dazu verpflichtet und auch nicht dazu bereit sind, an einem solchen Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen (Online-Streitbeilegung).

Änderungen der vorliegenden Bestimmungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Ziffer.